Bürgerinitiative gegen den
Burgberger Steinbruch e.V.

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Beitrittsformular
Beitrittsformular

Satzung für den Verein Bürgerinitiative zum Natur- und Umweltschutz am Weinberg
und
 gegen den Betrieb des Steinbruchs in Burgberg an der Schanz

 

§ 1
Name des Vereins

    1. Der Verein führt den Namen
             Bürgerinitiative gegen den Burgberger Steinbruch e.V.
    2. Der Verein hat seinen Sitz in Burgberg im Allgäu.
    3. Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen.

§ 2
Zweck des Vereins

    1. Der Verein hat den Zweck.
       1.1.  sich für den Natur- und Umweltschutz in Burgberg, besonders am
               nördlichen Rand des Weinbergs einzusetzen.
       1.2. den weiteren Betrieb eines Steinbruchs in Burgberg an der Schanz            zu  verhindern.
       1.3. die Gemeinde Burgberg bei der Entwicklung eines Konzepts zur  
               Nutzung des aufgelassenen Steinbruchs zu unterstützen.
       1.4. die Bürger der Gemeinde Burgberg in den Planungsprozess
               einzubeziehen.
    2. Der Verein ist überparteilich.
    3. Der Verein ist nicht auf Gewinn ausgerichtet und verfolgt ausschließlich
        und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Er ist selbstlos tätig und verfolgt
        nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
    4. Die Mittel des Vereins werden nur für satzungsgemäße Zwecke
        verwendet.

§ 3
Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

    1. Mitglieder können natürliche oder juristische Personen werden.
    2. Der Beitritt zum Verein ist schriftlich zu erklären.
    3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
    4. Die Mitgliedschaft erlischt:
        - durch Tod.
        - Verlust der Rechtspersönlichkeit.
        - durch Austritt, der jederzeit möglich ist. Er wird durch schriftliche
          Erklärung an den Vorstand wirksam. Anteilige Mitgliedsbeiträge
          werden nicht erstattet.
        - durch Ausschluss, über den der Vorstand entscheidet. Rechtsmittel
          sind dagegen nicht zulässig.

§ 4
Rechte und Pflichten der Mitglieder

    1. Alle Mitglieder haben volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung
        sowie das Recht, dieser und dem Vorstand Anträge vorzulegen.
    2. Alle Mitglieder sind zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der
        Mitgliederversammlung festgesetzten Höhe verpflichtet.
    3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins
        fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt
        werden.
    4. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei
        ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung bzw. Erlöschen des Vereins
        haben sie keinen Anspruch auf Auszahlung geleisteter Einlagen.

§ 5
Organe des Vereins

    Vereinsorgane sind:
    1. der Vorstand (§ 6) und
    2. die Mitgliederversammlung (§ 7).

§ 6
Vorstand

    1. Der Vorstand besteht aus dem/der
        - 1. Vorsitzenden
        - 2. Vorsitzenden
        - Kassier/erin
        - Pressewart
        - Schriftführer/in
        - 3 Beisitzern

    2. Der/die 1. Vorsitzende und der/die 2. Vorsitzende vertreten den Verein
        gemäß § 26 II BGB. Jeder von ihnen hat Einzelvertretungsbefugnis. Im
        Innenverhältnis wird bestimmt, dass der/die 2. Vorsitzende den /die 1.
        Vorsitzende nur im Falle der Verhinderung vertreten darf.
    3. Der Vorstand wird jeweils für 2 Jahre gewählt.

§ 7
Mitgliederversammlung

    1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich in den ersten
        drei Monaten des Jahres vom Vorstand durch Veröffentlichung im
        Mitteilungsblatt der Gemeinde Burgberg oder anderer geeigneter Weise
        einzuberufen.
    2. Die Mitgliederversammlung beschließt über
        - die Wahl des Vorstands,
        - die Wahl von 2 Kassenprüfern
        - die Entlastung des Vorstands,
        - Satzungsänderungen,
        - Mitgliedsbeiträge und
        - sonstige vorgelegte Anträge.
    3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch
        Vorstandsbeschluss oder auf Verlangen eines Viertels der
        Vereinsmitglieder innerhalb von 30 Tagen einzuberufen.
    4. Den Vorsitz in den Versammlungen führt der/die 1. Vorsitzende, im Falle
        der Verhinderung der/die 2. Vorsitzende.
    5. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden
        Stimmberechtigten gefasst.

§ 8
Niederschrift

    Über die Versammlungen des Vorstands und der Mitglieder sind Niederschriften zu fertigen, die vom/von der Versammlungsleiter/in und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen sind.

§ 9
Satzungsänderungen

    Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Anwesenden in den Mitgliederversammlungen.

§ 10
Vereinsauflösung

    1. Die Auflösung des Vereins ist nur in einer eigens zu diesem Zwecke
        einzuberufenden Mitgliederversammlung möglich. Die Mehrheit von zwei
        Dritteln der stimmberechtigten Anwesenden ist dafür erforderlich.

    2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
        ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.
        Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst
        nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

 

Burgberg, den 25. Februar 2001

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