Bürgerinitiative gegen den
Burgberger Steinbruch e.V.

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Rede unseres  1. Vorsitzenden Hans – Peter Miesbeck bei der

Bürgerversammlung am 15.11.2001 in der Grüntenhalle

 

Meine Damen und Herren,
ich spreche hier als vom Steinbruch persönlich betroffener Bürger und als Vertreter der Bürgerinitiative gegen den Burgberger Steinbruch.

Viele von Ihnen können sich sicher, genau wie ich, noch daran erinnern wie 1995 bei der Gemeinderatssitzung im Löwen gegenüber allen Beteiligten klar zum Ausdruck gebracht wurde, dass es sich bei der Verlängerung der Abbauge-nehmigung für den Steinbruch bis Ende 1999 um eine absolut „letzmalige Genehmigung“ handle und danach der Abbau am Weinberg definitiv zu Ende ist.

Wir haben dieses halbe Jahrzehnt mit Zerstörung von Natur und Landschaft sowie massiven Erschütterungen unser Häuser, Beeinträchtigungen durch Steinschlag bei Sprengungen und massivem Schwerlastverkehr im Ort letztlich nur ertragen, weil uns versprochen worden war, dass am 31.12.1999 der Spuk vorbei ist.

Obwohl auch der Fa. ABM, dieser Sachverhalt ganz genau bekannt war, hat Sie trotzdem im Juli 2000 — und nicht im Januar 2000 — wie immer wieder behauptet, einen neuen Antrag zum Betrieb eines Steinbruches mit einem Abbauvolumen von ca. 300.000 m³ beim LRA-Oberallgäu eingereicht.

Die Abbaumenge im heutigen Zeitungsbericht war falsch.

Für alle, die mit der Materie nicht so vertraut sind, möchte ich anmerken:
die Genehmigungsbehörde für diese Vorhaben ist allein das LRA-Oberallgäu.
Der Landrat kann aber ohne das Einvernehmen der Gemeinde Burgberg schwerlich eine Genehmigung erteilen.

Dieses Einvernehmen der Gemeinde wurde bis heute verweigert und der Gemeinderat hat von Anfang an immer mit klarer Mehrheit gegen dieses Vorhaben gestimmt. Im Mai diesen Jahres hat er dann die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Weinberg beschlossen und es wurde per Satzung eine Veränderungssperre zur Sicherung der Planung erlassen, die das Vorhaben momentan unumgänglich blockiert.

Gleichzeitig wurde der Bürgermeister vom Gemeinderat beauftragt die recht-lichen Folgen dieser Beschlüsse durch einen Fachjuristen prüfen zu lassen.

Herr Fischer hat daraufhin den Rechtsanwalt, Herrn Dr. Krafft, einen angeblich versierter Fachjuristen für dieses Rechtsgebiet eingeschaltet.

Um die rechtliche Situation auch unsererseits richtig einschätzen zu können, haben auch wir als Bürgerinitiative auf eigene Kosten einen erfahrenen Fachjuristen für Öffentliches Recht beauftragt.

Bei einer, für die Gemeinde Burgberg, derart wichtigen Frage ist die Kompetenz des Anwalts von größter Bedeutung.

Weil das Gutachtens des, von der Gemeinde beauftragten, Herrn Dr. Krafft nach Aussage unseres Anwaltes juristisch gesehen absolut mangelhaft ist, haben wir uns bezüglich der Qualifikation des Herrn Dr. Krafft einmal genau erkundigt.

Herr Dr. Krafft hat nach seiner Selbstauskunft folgende Tätigkeitsschwerpunkte:

Leasingrecht, Allgemeines Zivilrecht, Genossenschaftsrecht, Internationales Privatrecht und Europarecht. Er kann somit wohl kaum, wie behauptet als Spezialist für Verwaltungsrecht und Öffentliches Recht gelten.

Dies ist im Internet auf der Homepage des Anwaltsbüros Schlawien Naab für jeden nachlesbar.

Der Anwalt des von uns eingeschalteten Anwaltsbüros BBLP, Herr Neumeier, ist absoluter Spezialist für Öffentliches Recht. Auch dies kann auf der Internetseite der Anwaltskanzlei BBLP eingesehen werden.

Die Auswahl des gemeindlicherseits beauftragten Anwaltes ist deshalb für uns völlig unverständlich und hat großes Unbehagen ausgelöst.

Doch nun komme ich zu wichtigen Fakten, die im bisherigen Verfahren
unseres Erachten zu wenig gewürdigt wurden, aber von entscheidender
Bedeutung sein können.

Sie, Herr Bürgermeisters, führen immer ins Feld, dass angeblich große Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche auf die Gemeinde zukommen.

Dies ist bei Würdigung der tatsächlichen Umstände unseres Erachtens nicht richtig !!!

Ich erläutere Ihnen nun genau warum:

Die Fa. ABM hat wie bereits zuvor erwähnt einen Antrag zum Gesteinsabbau von 300.000 m³ beim LRA Oberallgäu eingereicht.

Der Abbau ist auf einer Fläche nördlich des bisherigen Steinbruchs, also auf der anderen Seite des Weinbergs Richtung Agathazell geplant.

Im Flächennutzungsplan ist jedoch weit mehr als diese für den Abbau vorgesehene Fläche dick rot umrandet und als Schutzbereich für
Bodendenkmäler ausgewiesen.

Dies ist von allergrößter Wichtigkeit, weil nach den planungsrechtlichen Vorschriften in einem derart speziell ausgewiesenen Schutzbereich keine — auch privilegierten — Bauvorhaben wie dieser Steinbruch genehmigungsfähig sind.

Dieser Schutzbereich könnte nur durch eine von der Gemeinde Burgberg selbst beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes aufgehoben werden.

Warum wurde dieser enorm wichtige Aspekt von der Gemeinde und auch deren eingeschaltetem Anwalt nicht erkannt ???

Wenn es für dieses Gebiet kein objektives Baurecht gibt, können somit auch keine Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche seitens der Fa. ABM erhoben werden. Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen scheinen die eingeholten Rechtsgutachten der Gemeinde bedeutungslos, weil sie von völlig falschen Voraussetzungen ausgegangen sind.

Herr Bürgermeister, mit der Fa. ABM sollten deshalb keine weiteren Verhandlungen bezüglich des Abbauantrages und des angebotenen Kompromissvorschlages geführt werden, da am Weinberg aufgrund des geltendem Flächennutzungsplanes das Bauvorhaben u.E. nicht genehmigungs-fähig ist.

Zur rechtlichen Unterstützung der Gemeinde bei der Abweisung des Antrages der Fa. ABM, bitte ich Sie darüber hinaus, unseren Anwalt, Herrn Neumeier, als wirklichen Spezialisten für Öffentliches Recht einzuschalten, da ihr Jurist diesen Sachverhalt nicht erkannt hat.

Sollte möglicherweise das Landratsamt auf die Gemeinde Druck ausüben, damit diese den bestehenden Schutzbereich ändert, eingrenzt oder gar aufhebt, dann würde der Landrat sich unglaubwürdig machen, weil er am Aschermittwoch bei seinem Besuch in Burgberg selbst gesagt hat — ich zitiere aus der Erinnerung:

„Diese Verfahren wird nach rechtsstaatlichen Prinzipien abgewickelt, wir leben schließlich nicht in einer Bananenrepublik!“

Herr Bürgermeister, sollte diese Angelegenheit nicht absolut korrekt abgewickelt werden und in der Bevölkerung das Gefühl aufkommen, die Sache sei nicht einwandfrei gelaufen, dann säen sie Unfrieden über viele Jahre in der Gemeinde Burgberg.

Wir, die Bürgerinitiative gegen den Burgberger Steinbruch, haben Ihnen und dem Gemeinderat gegenüber immer volle Offenheit gezeigt.

Ich bitte Sie daher im Namen der vielen Betroffenen, binden Sie uns in dieser Sache voll mit ein, damit kein Mißtrauen bei uns Bürgern zurückbleibt.

Herr Bürgermeister, bitte tun Sie in diesem Fall alles Notwendige, um einen Steinbruch am Weinberg für jetzt und in alle Zukunft zu verhindern, die Instrumente dazu bietet der genehmigte Flächennutzungsplan.

 

Wir bieten Ihnen dazu unsere volle Mitarbeit an !!!

 

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